Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Gültig ab 01.09.2013
§ 1 Geltungsbereich
1. (1) Für alle Lieferungen und Leistungen für Bestellungen über die Webshops der Cut & Print fdW GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom Bestellweg (Telefon, Fax, Mail und Webshop). Die aktuell gültige Fassung kann jederzeit bei der Cut & Print fdW GmbH angefordert werden. Der Kunde erkennt dies mit Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung an. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Cut & Print fdW GmbH.
2. (2) Alle Lieferungen und Leistungen von Cut & Print fdW GmbHrichten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
3. (3) Diese AGB von Cut & Print fdW GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Cut & Print fdW GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn Cut & Print fdW GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.
4. (4) Abweichende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Vertragsabschluss
1. (1) Alle Webshop-Angebote sind freibleibend und stellen keine bindenden Angebote von Cut & Print fdW GmbH dar. Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2. (2) Bei Bestellungen über den Webshop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ am Ende des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Auch soweit der Kunde telefonisch oder per Fax bestellt, stellt diese Bestellung das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss an Cut & Print fdW GmbH dar.
3. (3) Ein Kaufvertrag kommt unabhängig von der Art des Bestellweges (§ 1 Ziffer 1) erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder aber entsprechende Email bzw. durch konkludente Auslieferung der Ware zustande. Vertragspartner sind Cut & Print fdW GmbH und der namentlich benannte Kunde und etwaig abweichend hiervon der Rechnungsempfänger. Von Cut & Print fdW GmbH versandte Bestellbestätigungen stellen keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern sollen den Kunde nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Cut & Print fdW GmbH eingegangen ist. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Cut & Print.
4. (4) Das Angebot zum Vertragsabschluss kann Cut & Print fdW GmbH durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Post, Fax, Email oder durch Zusendung der Ware annehmen. In Einzelfällen (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware, Bonitätsprüfung des Kunden) behält sich Cut & Print fdW GmbH das Recht vor, das Angebot abzulehnen.
5. (5) Cut & Print fdW GmbH behält sich Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-/Preisfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können Farben im Webshop von den original RAL-Farbtönen abweichen. Insbesondere behält sich Cut & Print fdW GmbH das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware die Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis zu erstatten.
§ 3 Liefer- und Leistungsfristen
1. (1) Es gelten die im Webshop angegebenen Liefer- und Leistungsfristen. Geringe Abweichungen sind möglich. Angegebene Lieferfristen stehen stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Erfolgt überhaupt keine Selbstbelieferung aus Gründen, die Cut & Print fdW GmbH nicht zu vertreten hat, so ist Cut & Print fdW GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. (2) Bei Sonderanfertigungen gelten diese Fristen jedoch nur, wenn der Kunde alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat.
3. (3) Für vereinbarte Fristen gilt § 187 BGB. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Bei Berechnung der Lieferzeiten bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage außer Betracht. In Einzelfällen kann sich die Lieferzeit aufgrund durchzuführender Bonitätsprüfungen geringfügig verlängern. Liefertage sind Arbeitstage. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht an den Frachtführer übergeben wurde.
4. (4) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von Cut & Print fdW GmbH liegende und von Cut & Print fdW GmbH nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden Cut & Print fdW GmbH für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten von Cut & Print GmbH, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich Lieferungen von Cut & Print fdW GmbH wolk, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Cut & Print fdW GmbH die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
§ 4 Preisgestaltung
1. (1) Grundsätzlich gelten die im Webshop angegebenen Preise. Maßgeblich für den Vertragsabschluss sind jedoch ausschließlich die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
2. (2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise ab Werk ausschließlich Portokosten, Verpackung und etwaiger Zölle und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Ferner beziehen sich die Preise auf die im Webshop ausgewiesene Mengeneinheit. Preise für abweichende Mengeneinheiten bedürfen der schriftlichen Bestätigung von der Cut & Print fdW GmbH.
3. (3) In den Abbildungen verwandtes Dekorationsmaterial ist im Preis nicht inbegriffen.
§ 5 Mengenabweichungen
1. Bei Sonderanfertigungen und individuellen Beschriftungen (Schilder, Etiketten etc.) behält sich Cut & Print fdW GmbH10 % Mehr- oder Minderlieferung vor. Hieraus ist kein Anspruch auf Rechnungskürzung oder Nachlieferung abzuleiten.
§ 6 Verpackungs- und Versandkosten
1. (1) Versandkosten werden je nach Unternehmensbereich in allen Lieferpapieren ausgewiesen (Anlieferung hinter die erste verschließbare Tür). Diese Versandbedingungen gelten nur für Sendungen innerhalb Deutschlands ohne Insellieferungen. Diese sowie der Versand ins europäische Ausland, in Drittländer oder Expresslieferungen werden individuell berechnet. Die Versand- und Servicepauschale gilt als vereinbart, auch wenn in der Auftragsbestätigung keine explizite Auftragsposition ausgewiesen ist.
2. (2) Der Versand besonders sperriger oder schwerer Produkte wird in Einzelfällen gesondert berechnet. In solchen Fällen gelten die Versandkostenhinweise im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.
§ 7 Verpackung und Transport
1. (1) Alle Bestellungen werden dem Beförderer in einer sicheren Transportverpackung übergeben.
2. (2) Sofern es für eine zügige Abwicklung sinnvoll ist, behält sich Cut & Print fdW GmbH Teillieferungen vor. Damit der Kunde so schnell wie möglich seine Ware erhält, gilt dies insbesondere für den Fall, dass Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen oder der Versand aus unterschiedlichen Produktions-/Lagereinheiten erfolgt.
§ 8 Gefahrübergang
1. (1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Cut & Print fdW GmbH die Versendungskosten übernommen hat. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Wahl von Verpackung, Versandweg und Transportmittel Cut & Print fdW GmbH überlassen. Es steht dem Kunden frei, eine Transportversicherung abzuschließen.
2. (2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der zu liefernden Produkte und der Mitteilung der Versandbereitschaft – spätestens jedoch drei Tage nach Abgang der entsprechenden Nachricht an den Kunden – auf den Kunden über.
§ 9 Zahlungsbedingungen
1. (1) Alle Rechnungen sind innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum ab Rechnungsdatum netto und kostenfrei zu bezahlen. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn Cut & Print fdW GmbH über den Betrag verfügen kann. Für Montage- und Reparaturleistungen wird kein Skonto gewährt.
2. (2) Die Aufrechnung gegen Forderungen von Cut & Print fdW GmbH ist nur mit (a) unbestrittenen oder (b) gerichtlich festgestellten oder (c) bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen möglich.
3. (3) Cut & Print fdW GmbH behält sich die Verrechnung der von dem Kunden geleisteten Zahlungen vor. Es steht Cut & Print fdW GmbH insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen. Im Übrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 367 BGB.
4. (4) Wird Cut & Print fdW GmbHnach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist Cut & Print fdW GmbHberechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Cut & Print fdW GmbH von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Cut & Print fdW GmbH unbenommen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. (1) Cut & Print fdW GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn Cut & Print fdW GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Cut & Print fdW GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere dann, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände (“Vorbehaltsprodukte”) zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Cut & Print fdW GmbH gefährdende Verfügungen zu treffen.
2. (2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Cut & Print fdW GmbH ab; Cut & Print fdW GmbH nimmt die Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
3. (3) Sollte der Kunde die Vorbehaltsware verarbeiten, so geschieht dies stets für Cut & Print fdW GmbH als Hersteller, allerdings ohne Verpflichtungen für Cut & Print fdW GmbH auszulösen. Geht das Eigentum von Cut & Print fdW GmbH hierdurch unter, so geht ersatzweise das Miteigentum an Cut & Print fdW GmbH über.
§ 11 Gewährleistung, Mängelrüge und Schadenersatz
1. (1) Auf alle angebotenen Produkte in diesem Katalog leistet Cut & Print fdW GmbH für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung für die Dauer von 24 Monaten ab Anlieferung Gewähr, nicht jedoch für Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden selbst oder durch Dritte.
2. (2) Cut & Print fdW GmbH gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Produktbeschreibende Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keinesfalls Garantien für eine besondere Beschaffenheit; derartige Garantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
3. (3) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der Ware gegenüber Cut & Print fdW GmbH schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
4. (4) Mängelansprüche verjähren 24 Monate nach erfolgter Ablieferung der von Cut & Print fdW GmbH gelieferten Ware beim Kunden.
5. (5) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge bessert Cut & Print fdW GmbH entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache oder eines Teils davon (“Nacherfüllung”) nach.
6. (6) Zur Leistung von Ersatzlieferungen ist Cut & Print fdW GmbH jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb einer vom Kunden zu setzenden Frist fehl, kann eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangt oder vom Vertrag zurückgetreten werden.
7. (7) Bei jeder Mängelrüge steht Cut & Print fdW GmbH das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Cut & Print fdW GmbH die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Cut & Print fdW GmbH kann von dem Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an Cut & Print fdW GmbH auf Kosten von Cut & Print fdW GmbH zurücksendet. Vor einer von Cut & Print fdW GmbH unverlangten Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von Cut & Print fdW GmbH einzuholen.
8. (8) Gewährleistungsansprüche gegen Cut & Print fdW GmbH stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
9. (9) Von Cut & Print fdW GmbH ersetzte Liefergegenstände sind w(10) Liegt ein Transportschaden vor, muss der Kunde etwaige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Frachtführer geltend machen und Cut & Print fdW GmbH im gleichen Zuge hierüber in Kenntnis setzen.
§ 12 Rücktrittsrecht des Kunden bei Unmöglichkeit und Lieferverzug
1. (1) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Cut & Print fdW GmbH die ganze Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Gleiches gilt im Falle des Unvermögens von wolk. Im Falle der Teilleistung kann der Kunde nur in dem Umfang vom Vertrag zurücktreten, in welchem Cut & Print fdW GmbHd ie Leistung unmöglich ist.
2. (2) Befindet sich Cut & Print fdW GmbH in Verzug und ist die geschuldete Leistung trotz Nachfristsetzung und der Androhung der Nichtabnahme der Ware nicht erbracht, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
3. (3) Im Übrigen sind – soweit gesetzlich zulässig – jedwede weiteren Ersatzansprüche des Kunden sowie Kündigungs- und Rücktrittsrechte ausgeschlossen.
§ 13 Haftung
1. Cut & Print fdW GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von der Cut & Print fdW GmbH.
§ 14 Rückgaberecht
1. (1) Sollte der Kunde einen gelieferten Artikel nicht behalten wollen, muss er Cut & Print fdW GmbH dies innerhalb von 30 Tagen ab Anlieferung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen.
2. (2) Dieses Rückgaberecht kann nur gewährt werden, wenn die Waren ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit bei Cut & Print fdW GmbH eingehen. Gefahr und Kosten des Rücktransports gehen zu Lasten des Kunden.
3. (3) Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderbeschaffungen außerhalb des Katalogangebots, für auftragsbezogene Sonderanfertigungen und für Waren, für die Sonderpreise (z. B. Mengennachlass) gewährt wurden.
§ 15 Gewerbliche Schutzrechte
1. Schreibt der Kunde durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie Cut & Print fdW GmbH die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Kunde die Gewähr, dass durch Cut & Print fdW GmbH die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Sollten Dritte Cut & Print fdW GmbH wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, Cut & Print fdW GmbH von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten zu ersetzen, die Cut & Print fdW GmbH wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
§ 16 Speicherung und Verarbeitung von Daten
1. (1) Datenerhebung: Cut & Print fdW GmbH erhebt Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von Cut & Print fdW GmbH erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Besuch des Kunden auf den Webseiten von Cut & Print fdW GmbH wird protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell von dem Kunden-PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs sowie die betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist Cut & Print fdW GmbH im Regelfall nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
2. (2) Datenverwendung und -weitergabe: Die personenbezogenen Daten, die der Kunde bei einer Bestellung mitteilt (Name, Adresse, E-Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten Cut & Print fdW GmbH zur Verfügung gestellt hat. Cut & Print fdW GmbH gibt die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Darüber hinaus lässt Cut & Print fdW GmbH regelmäßig die Gültigkeit der Anschriften bei der Firma AZ direct GmbH, 33311 Gütersloh überprüfen.
3. (3) Bonitätsprüfung: Bei Zahlung per Rechnung holt Cut & Print fdW GmbH ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei folgenden Unternehmen ein: D&B Deutschland GmbH, Havelstraße 9, 64295 Darmstadt; Creditreform Wuppertal Udo Kötting KG, Werth 91-93, 42275 Wuppertal. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden dabei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Cut & Print fdW GmbH versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass Cut & Print fdW GmbH dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Kunde vorher seine Zustimmung gegeben hat. Soweit Cut & Print fdW GmbH zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nimmt, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
4. (4) Einwilligung und Widerruf: Wenn der Kunde Cut & Print fdW GmbH personenbezogene Daten überlassen hat, können diese jederzeit wieder gelöscht werden. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung bzw. einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
5. (5) Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die Cut & Print fdW GmbH über den Onlineshop mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie Cut & Print fdW GmbH anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen. Damit ist es möglich, den Nutzer als registrierten Kunden zu erkennen.
6. (6) Kundenkonto: Wenn der Kunde ein Kundenkonto eröffnet, willigt er damit ein, dass seine Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse und Bankverbindung sowie seine Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden.(6) Kundenkonto: Wenn der Kunde ein Kundenkonto eröffnet, willigt er damit ein, dass seine Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse, und Bankverbindung sowie seine Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden.
7. (7) Verwendung von Cookies: Eine Nutzung des Web-Angebotes von Cut & Print fdW GmbH erfolgt mit dem Einsatz eines Cookies. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde die Cookies in seinen Browsereinstellungen aktiviert hat.
8. (8) In dem Cookie wird ein zufällig generierter Session-Code und gegebenenfalls die Kunden-ID gespeichert. Damit ist es möglich, den Nutzer als registrierten Kunden zu erkennen.
9. (9) Auskunft: Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird Cut & Print fdW GmbH auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung der Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltendem Recht möglich ist). Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die Cut & Print fdW GmbH über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten hat der Kunde sich per E-Mail an info@cut-und-print.de zu wenden.
§ 17 Rechtsordnung, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. (1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Cut & Print fdW GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).
2. (2) Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist der Geschäftssitz von Cut & Print fdW GmbH in Hamburg.
3. (3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 18 Sonstiges
1. (1) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Cut & Print fdW GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch gemäß
§ 273 BGB auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen erhalten.